Gustav Seibt:: Es wird enger auf der Erde
Panajotis Kondylis widerlegt die Illusionen der „Weltinnenpolitik“
Panajotis Kondylis: Planetarische Politik nach dem Kalten Krieg. Akademie Verlag, Berlin 1992.
In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.11.1992
Gleichheit der Ziele ist keine Garantie für Frieden und Ordnung. Sie kann im Gegenteil Ursache von neuen Konflikten und Kriegen werden. Dies ist, wenn man der Diagnose von Panajotis Kondylis glauben kann, die Lage der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges. Am Ende der Geschichte hat sich das westliche Modell als Vorbild für die ganze Welt durchgesetzt. Seine Komponenten sind eine massenhaft produzierende und konsumierende Marktwirtschaft, das Ideal materieller, nicht nur rechtlicher Gleichheit und der menschenrechtliche Universalismus. Die Perspektive ist eine homogene Weltgesellschaft mit friedlicher Konfliktregelung, also einer „Weltinnenpolitik“ und einem globalen Gewaltmonopol. In dieser Sicht hat der neuzeitliche Staat, vor allem der Nationalstaat, ausgedient.
Selten wurden die inneren Widersprüche und die – vor allem westlichen – Illusionen, die sich mit dieser Konstellation verbinden, so scharfsinnig herausgearbeitet wie jetzt von Kondylis. Der Philosoph weist darauf hin, daß der Nationalstaat bis heute die einzige Instanz ist, die den Völkern eine Teilnahme an der Weltgesellschaft und damit auch die Formulierung ökonomischer Interessen in der Weltwirtschaft ermöglicht. Der scheinbare „Rückfall“ in den Nationalismus in Osteuropa oder in der Dritten Welt ist weniger irrational, als Westeuropäer zuweilen meinen.
Kondylis glaubt nicht, daß die ökonomische, politische und rechtliche Verflechtung schon so dicht ist, daß in Krisenzeiten eine Rückkehr zur klassischen Souveränität und zur alten Staatenpolitik nicht möglich wäre. Er hält eine solche Rückkehr um so eher für möglich, als sich der Universalismus der Menschenrechte, den der wohlhabende Westen in die Welt trägt, bald als Bumerang erweisen könnte. Wenn man Menschenrechte nicht staatlich definiert und nicht als Bürgerrechte festlegt, die zudem zunehmend materiell versteht und als Instrument internationaler Politik verwendet, dann kann man auch die Ansprüche von Armutsflüchtlingen nicht mehr begründet abwehren. In einer Konstellation, in der nur noch Menschen, aber nicht mehr Staatsbürger um die schwindenden Reichtümer der Erde streiten, kann der menschenrechtliche Universalismus in eine paradoxe Biologisierung politischer Auseinandersetzungen führen: Am Ende kämpfen nur noch Lebewesen einer Gattung um die gemeinsamen Ressourcen.
Kondylis erscheinen die klassischen politischen Begriffe wie „konservativ“, „progressiv“ oder „liberal“ endgültig veraltet. Der „konservative“ Westen hat den „progressiven“ Osten ebenso hinter sich gelassen wie seinen klassischen bürgerlichen Liberalismus. Auch der Traditionalismus autochthoner Kulturen, die sich gegen den Westen wenden, wie etwa der Islam, dient längst der Homogenisierung und Mobilisierung der Massen und damit einer globalen Modernisierungstendenz. Er tritt in den Dienst aggressiver Mächte, die ihren Platz in der enger werdenden Welt behaupten wollen.
Diese Umstände wirken heute schon bedrohlich, und Kondylis spielt die verschiedenen Möglichkeiten lokaler Konflikte, der Abgrenzung von Einflußsphären mittlerer Reichweite und der Notwendigkeit flexiblen Eingreifens durch die verbliebenen Großmächte durch. In den immerhin möglichen Turbulenzen wird die Rolle der einzelnen Staaten wieder wichtiger werden: nach innen, wo sie die Schwankungen der Ökonomien ausgleichen müssen, und nach außen als Ordnungsfaktoren im neuen Chaos der Weltgesellschaft. Überhaupt zeigt sich Kondylis skeptisch gegenüber dem Primat des Ökonomischen. Die politischen Systeme müssen zwar wirtschaftlichen Zwängen folgen, um den Konsens der Massen zu erhalten und um ihre militärische Stärke zu sichern; umgekehrt steht aber auch die Wirtschaft unter sozialem und politischem Erfolgsdruck.
So hat für Kondylis das Scheitern des sowjetrussischen Systems gleichermaßen wirtschaftliche wie politische Ursachen. Es ging nicht nur an seiner ökonomischen Ineffizienz zugrunde, sondern auch daran, daß jede politische Reform automatisch verheerende wirtschaftliche Folgen haben mußte. Er sieht in dieser Abhängigkeit der Wirtschaft von der Politik eine langfristige Strukturbedingung der russischen Geschichte. Auch hier erkennt Panajotis Kondylis eine verhängnisvolle ökonomische Überfrachtung der Politik – ebenso wie in den konsensbedürftigen Sozialstaaten des Westens und im materiell überfordernden Universalismus der Menschenrechte. Das große europäische Thema von rechtlicher Freiheit und materieller Gerechtigkeit ist damit global geworden. Hier liegt für den verschwenderischen und reichen Westen die größte ethische und politische Herausforderung der Zukunft.